Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von Kfz-Vertrieb Hans Jürgen Paul Stand: 02/2024
1. VertragsabschlussSämtliche Vereinbarungen, auch Nebenabreden oder nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Der Vertrag (die Bestellung) gilt als angenommen, wenn der Verkäufer oder Vermittler die Annahme der Bestellung schriftlich durch Bestellbestätigung bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat. Übertragungen von Rechten und Pflichten sowie Ansprüche aus der Bestellung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers oder Vermittlers.
2. PreisDer Preis des bestellten Kraftfahrzeugs versteht sich soweit nicht anders vermerkt inkl. der gültigen Mehrwertsteuer von zur Zeit 19% ohne Skonto und sonstige Nachlässe. 3. ZahlungDie Zahlung ist per Überweisung vor Abholung an Hans Jürgen Paul, Kfz-Vertrieb in Bad Laasphe-Feudingen zu leisten. Die Zahlung muss in Euro oder in der zum Zeitpunkt der Transaktion in Deutschland gültigen Währung erfolgen. Je nach Fahrzeug bzw. Fahrzeugvorlieferant kann mit der Bestellung eine Anzahlung von ca. 10% fällig werden. Außerdem kann es auch nötig werden, dass je nach Bestellaufkommen vor Transportfreigabe aus dem EU-Land 80% des Kaufpreises fällig werden. Der gesamte Kaufpreis wird dann nach Erhalt der Zulassungsdokumente und vor Abholung des Fahrzeuges fällig. Ich bitte hierfür um Ihr Verständnis. Vielen Dank!
4. LieferungKonstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers / Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Die dadurch entstehenden Preisanpassungen werden dem Käufer berechnet. EU-Neufahrzeuge können von der deutschen Serienausstattung abweichen. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer oder Vermittler auffordern, binnen einer Frist von weiteren 6 Wochen zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder Vermittler oder dessen Lieferanten eingetretenen Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer oder Vermittler ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vorgenannten Termine und Fristen zum Lieferverzug, um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Lieferaufschub von mehr als vier Monaten kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Führt eine entsprechende Störung (z.B. Exportstop, sowie Kontingentierung, ausbleibende Selbstbelieferung oder organisatorische Umstände durch den Hersteller) dazu, dass eine Belieferung nicht möglich ist, kann der Verkäufer oder Vermittler sofort vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
5. AbnahmeDie Abnahme des Fahrzeuges hat innerhalb von 10 Tagen nach Mitteilung über die Bereitstellung des Fahrzeuges zu erfolgen. Eine spätere Abnahme ist in Ausnahmefällen schriftlich festzuhalten. Bei nicht fristgerechter Abnahme ist der Verkäufer berechtigt, die vertragliche Leistung abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Dieser beträgt 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher anzusetzen, wenn der Verkäufer oder Vermittler einen höheren Schaden nachweist. Hat der Käufer das Fahrzeug nach Ablauf von 10 Tagen nicht abgeholt, werden ab dem 11 Tag Standgebühren von 15,- € pro Tag berechnet. 6. Garantie / GewährleistungDer Umfang der Garantie richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen des Herstellers/Garantiegebers, die je nach Modell bzw. Fabrikat unterschiedlich sein können. Sofern sich die gesetzlichen Garantie-und Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers unterscheiden oder widersprechen, gelten vorrangig die jeweils gültigen Herstellerbestimmungen. Bei EU-Fahrzeugen beginnt die Garantie mit Übergabedurchsicht beim exportierenden Händler (z. B. Stempel im Serviceheft); dies kann je nach Exportdatum einige Monate zurückliegen und verringert die Gesamtgarantiezeit des jeweiligen Herstellers. Im Zweifelsfall fragen Sie bitte den Garantiebeginn an. Für den Fall der Geltendmachung von Garantieleistungen ist der Käufer verpflichtet sich an eine vom jeweiligen Hersteller anerkannte Vertragswerkstatt zu wenden. 7. Sonstiges Die Fahrzeuge bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der Bestellung Eigentum des Verkäufers oder Vermittlers und dürfen nur mit dessen Genehmigung weiterverkauft werden, unter gleichzeitiger Abtretung des Kaufpreisanspruches. In diesem Fall ist der Eigentumsvorbehalt und die Zession dem Erwerber anzuzeigen. Bei EU-Neuwagen kann es sein, dass diese vor Auslieferung im jeweiligen Lieferland eine Kurzzulassung erhalten oder erhalten haben. Die Fahrzeuge werden jedoch nicht gefahren und haben dann lediglich die üblichen Neuwagen-KM (max. 50). Dies ist ausdrücklich auf der Bestellung ersichtlich und dient nur zur besseren Preisgestaltung.
8. Vertragsrücktritt
Der Verkäufer oder Vermittler ist berechtigt bei Preiserhöhungen durch den Vorlieferanten oder infolge von Währungsschwankungen von insgesamt über 2 % nach Vertragsabschluss ersatzlos vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann bei Übernahme der Mehrkosten auf Erfüllung des Vertrages bestehen. 9. Widerrufsrecht für Endverbraucher Der Auftraggeber kann seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen schriftlich widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Datum der Bestellung und gilt nur für Verbraucher. Der Käufer kann auf das Widerrufsrecht verzichten. Dies muss jedoch schriftlich erklärt werden. Tut der Käufer dies nicht, wird das Fahrzeug erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von 2 Wochen beim Lieferanten bestellt.
10. Gerichtsstand und ErfüllungsortErfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist der Sitz des Verkäufers oder Vermittlers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 11. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Der Kfz-Vertrieb Hans Jürgen Paul "bezahlbare-autos" wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Weitere Informationen zu den Kfz-Schiedsstellen, insbesondere zu Verfahren und Vorraussetzungen zum Zugang können auf der Internetseite www.kfz-schiedsstelle.de entnommen werden.
12. Hinweis gemäß Datenschutzverordnung
Der Kfz-Vertrieb Hans Jürgen Paul "bezahlbare-autos" nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und gewährleistet hiermit den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie der Datenschutzerklärung. Personenbezogene Daten werden erhoben, wenn Sie uns diese zu Ihrer Registrierung und der gewünschten Abwicklung eines Fahrzeugskaufs bzw. vorab zur Angebotserstellung bzw. für die spätere Bestellung freiwillig mitteilen. Ebenso für einen evtl. Antrag einer Fahrzeugfinanzierung. Der Finanzdienstleister und Firma Hans Jürgen Paul "bezahlbare-autos" behalten es sich vor eine Bonitätsauskunft über Sie einholen zu dürfen. Dabei gelten die Datenschutzbedingungen der entsprechenden Partner, worüber Sie jeweils gesondert informiert werden. Wir weisen darauf hin, dass bei Datenübertragungen im Internet - z.B. Kommunikation per E-Mail - Sicherheitslücken auftreten können. Einen lückenlosen Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Mit der Nutzung von Firma Hans Jürgen Paul "bezahlbare-autos" willigen Sie ein, dass Ihre personenbezogenen Daten wie vorstehend erklärt, genutzt und an Dritte übermittelt werden dürfen. Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung bzw. Löschung dieser Daten.